Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 53 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 21, § 64
  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines faktischen Inländers; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; mehrfache Verurteilungen wegen Diebstählen; langjährige Polytoxikomanie; Abbruch mehrerer Drogentherapien; Unterbringung in Entziehungseinrichtung; ADHS-Erkrankung, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2016 (2 BvR 1943/16) festgestellt, dass wegen der besonderen Härte einer Ausweisung für einen faktischen Inländer besonders auf die persönlichen Verhältnisse einzugehen sei.

  Ebensowenig rechtfertigt der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 (2 BvR 1943/16, juris) die Zulassung der Berufung.

  Soweit sich der Kläger im Rahmen der Geltendmachung eines Verfahrensmangels wiederum auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Oktober 2016 (a.a.O.) beruft, kann auf die obigen Ausführungen hierzu (1.) Bezug genommen werden.

• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden nur dann" wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt hätte (…vgl. BVerfG" B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestünden nur dann" wenn der Kläger einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt hätte (vgl. BVerfG" B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16;… B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).

 
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Gerade die Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von den Gerichten ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (…stRspr des Senats: BayVGH, B.v. 18.3.2015 - 1 C 14.2655 - juris Rn. 22 m.w.N.; zuletzt: B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469, noch nicht veröffentl.).
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Im Übrigen kann auch ein Sachverständigengutachten die Prognoseentscheidung des Tatrichters nicht ersetzen, sondern nur Hilfestellung bieten (BVerwG, U.v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Es ist insbesondere nicht erforderlich, mit der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose bis zum Zeitpunkt der Haftentlassung des Klägers - nach Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung oder nach Vollstreckung der gesamten Strafe - abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris).
• EuGH, 13.07.2017 - C-193/16

  E - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  Dass sich der Kläger ohne Aussicht auf eine bevorstehende Entlassung in Haft befindet, schließt nicht aus, dass sein Verhalten eine gegenwärtige, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr im Sinn des hier anwendbaren § 53 Abs. 3 AufenthG bilden kann, weil dieser Umstand keinen Bezug zu seinem persönlichen Verhalten hat (EuGH, U.v. 13.7.2017 - C-193/16 - juris).
• VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800

  Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH" B.v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris; B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und (darüberhinaus) die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH" B.v. 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800 - juris; B.v. 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172 - juris) kann von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden" solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und (darüberhinaus) die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.

• VG Bayreuth, 21.09.2020 - B 6 S 20.709

  Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

  Die Antragsgegnerin ist jedoch rechtlich nicht verpflichtet, bei ihrer Ermessensausübung einschließlich einer Gefahrenprognose den Abschluss einer Therapie oder auch die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung abzuwarten (…vgl. zum Freizügigkeitsrecht: BayVGH, B.v. 15.10.2019 - 19 ZB 19.914 - juris Rn. 19 a.E.; zum Ausweisungsrecht: BayVGH, B.v. 27.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …

  Bei der hier zu treffenden Gefahrenprognose hatte das Verwaltungsgericht von den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegenden Umständen auszugehen; wie sich die Gefahrenprognose in einer ungewissen Zukunft darstellen könnte, ist insoweit unerheblich (BayVGH, B.v. 27.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 16).
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456

  Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Soweit der Antragsteller durch seinen Vortrag, bis zum Abschluss der Maßregel gingen von ihm überhaupt keine Gefahren aus, zudem seien Lockerungsstufen erst dann vorgesehen, wenn aufgrund der therapeutischen Behandlung der Suchterkrankung eine entsprechende Lockerung erprobt werden könne, (auch) zum Ausdruck bringen will, es könne oder müsse der Erfolg einer Drogentherapie abgewartet werden, ist (zusätzlich) festzuhalten: Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, so lange in einer Therapieeinrichtung in der Bundesrepublik zu verbleiben, bis seine Suchterkrankung geheilt ist und keine negative Gefahrenprognose mehr besteht (…vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9;… B.v. 3.4.2019 - 19 ZB 18.1011 - juris Rn. 18; B.v. 27.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 16; B.v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.5.2019 - OVG 11 N 123.16 - juris Rn. 11).

 
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784

  Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …

  Überdies ist es nicht erforderlich, mit der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose bis zum Zeitpunkt eines erfolgreichen Abschlusses der Drogentherapie oder der Haftentlassung des Klägers - nach Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung oder nach Vollstreckung der gesamten Strafe - abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 16; B.v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris).
• VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494

  Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (…vgl. z.B. B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6, B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6; B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6, B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5) davon aus, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Betroffene nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (…vgl. z.B. BayVGH B.v. 2.1.2019 - 10 ZB 18.1638 - juris Rn. 6;… B.v. 14.6.2018 - 10 ZB 18.794 - juris Rn. 6;… B.v. 20.3.2018 - 10 ZB 17.2512 - Rn. 5; B.v. 20.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 6) zutreffend davon ausgegangen, dass von einem Fortfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden kann, solange der Kläger nicht eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftig drogen- und straffreien Verhaltens auch nach Therapieende glaubhaft gemacht hat.
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit

  Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, mit der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Therapie bzw. einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 16 und v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris).
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 19 ZB 18.1011

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. …

  Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, mit der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Therapie bzw. einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 16; 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris).
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 19 CS 23.708

  Ausweisung, Kasachstan, Gewaltdelikte, Drogensucht, Therapieabbruch, Begehren …

  Der hochgefährliche, nicht therapierte Antragsteller hätte selbst dann, wenn er sich noch in einer Therapieeinrichtung (ggf. mit Anzeichen für eine erfolgreiche Behandlung) befinden würde, keinen Anspruch darauf, so lange in einer Therapieeinrichtung in der Bundesrepublik zu verbleiben, bis seine Suchterkrankung geheilt ist und keine negative Gefahrenprognose mehr besteht (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9;… B.v. 3.4.2019 - 19 ZB 18.1011 - juris Rn. 18; B.v. 27.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 16; B.v. 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 3.5.2019 - OVG 11 N 123.16 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 04.04.2019 - 19 ZB 18.1611

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts - Erfolgloser …

  Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, mit der ausländerrechtlichen Gefahrenprognose bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Therapie bzw. einer Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung abzuwarten (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2017 - 10 ZB 17.993 - juris Rn. 16; 27.9.2017 - 10 ZB 16.823 - juris).
• VGH Bayern, 26.11.2019 - 10 C 19.2267

  Antrag auf Aussetzung des Verfahrens- Zur Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung
• VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
• VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794

  Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die …
• VGH Bayern, 20.11.2017 - 10 ZB 17.1961

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen …
• VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
• VG Bayreuth, 18.11.2020 - B 6 K 20.391

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Strafrechtliche …
• VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 11 S 18.02250

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei mehrjähriger Freiheitsstrafe …